Stellungnahme zu den Unruhen in Nicaragua ;Stand 23.04.18

In verschiedenen deutschen und ausländischen Nachrichtenmagazinen wurde in den letzten Tagen über die dramatische Zuspitzung der Lage in Nicaragua berichtet. Ausgangspunkt war laut Zeitonline, dass die Regierung angekündigt hatte, die Renten zu kürzen und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für mehr als 700.000 Beschäftigte deutlich zu erhöhen. Seither gehen Student*innen, Rentner*innen, Bäuerinnen und Bauern und Unternehmer*innen auf die Straße. Wie auf vielen Bildern und Videofilmen in den sozialen Medien zu sehen ist, schickt die Regierung Polizei, Soldaten – und offenbar auch Schlägertrupps“ (siehe: http://www.zeit.de/…/…/nicaragua-daniel-ortega-proteste-tote).
Es wird inzwischen schon von 25 Toten und über 90 Verletzten gesprochen. Weitere landesweite Proteste sind angekündigt, die sich mittlerweile nicht mehr nur auf die Sozialversicherungsreform beziehen. Auch Papst Franziskus hat am Sonntag seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht.
Als Förderverein stehen wir im Kontakt mit unseren Freunden in Jinotega. Alle beobachten die Entwicklungen der letzten Tage mit großer Sorge und lehnen das gewalttätige Vorgehen ab. Nach unseren Informationen sind die Proteste in der Solinger Partnerstadt Jinotega bisher friedlich verlaufen. Dafür möchten wir uns auch bei Bürgermeister Leonidas Centeno, der Regionalregierung, der Kirche und insbesondere auch der Polizei Jinotegas bedanken, die wesentlich dazu beitrugen, dass die Proteste friedlich verliefen.
Wir appellieren an alle Akteure in Jinotega, die Auseinandersetzungen zukunftsorientiert mit Sachlichkeit und Augenmaß zu führen. Ganz besonders appellieren wir auch an Bürgermeister Leonidas Centeno, weiterhin alles in seiner Macht stehende zu tun, damit niemand zu Schaden kommt und dass gemeinsam im konstruktiven Dialog nach Lösungen für die anstehenden Probleme gesucht wird.
Weil uns als Förderverein Städtefreundschaft mit Jinotega e.V. seit unserer Gründung 1985 die Förderung der Völkerverständigung und des interkulturellen Austausches sowie die parteipolitische Unabhängigkeit wichtig sind, ein Ziel, das wir angesichts der Herausforderungen insbesondere in schwierigen Zeiten aufrechterhalten wollen.
Deshalb fordern wir einen Dialog mit allen Akteuren der Gesellschaft auf kommunaler und nationaler Ebene in einem sicheren, integrativen und konstruktiven Umfeld, um weiterhin zur nachhaltigen lokalen Entwicklung der Gemeinde Jinotega und ganz Nicaraguas beizutragen.

Für den Vorstand des Fördervereins
Martina Dembny, Jana Firouzkhah, Hans Wietert-Wehkamp, Edelmira Zarniko

 

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